medienhilfe

Friedensförderung durch Brücken der Verständigung
Peace Building through Bridges of Communication

 

 

 

Rauchen fördert die Gesundheit...

„Theorie und Praxis des Rechts der Presse in Mittel- und Osteuropa im Vergleich – Ausländische Medienbeteiligungen in Ost-/Südosteuropa – Gefahr oder Chance für die Medienfreiheit“. So ausholend und einladend lautete der Titel einer Fachtagung, die am 23./24. Oktober 2003 in Frankfurt (Oder), direkt an der deutsch-polnischen Grenze stattfand. Diese zweiten Frankfurter Medienrechtstage wurden organisiert von der Europa-Universität Viadrina unter der Schirmherrschaft des Europarates. Die medienhilfe war als Referentin zum Thema „Der Medienmarkt nach Diktaturen – Umgang mit der Vergangenheit und Demokratisierung von aussen“ eingeladen.

Unter dem Titel „Wirtschaftliche und politische Grundsätze für Medienbeteiligungen in den Ländern Ost- und Südosteuropas“ präsentierten VertreterInnen der Mediengruppe Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ und des Axel Springer-Verlages die hehren Prinzipien ihres Engagements. Markus Beermann, Hauptabteilungsleiter M&A und Beteiligungsmanagement der WAZ-Mediengruppe, und Sandra Behrens, Referentin der Verlagsleitung Süd- und Osteuropa bei Axel-Springer, gaben sich alle Mühe, den Anwesenden ihre Verlagspolitik als Beitrag zu Medienvielfalt und Medienfreiheit zu verkaufen. Die anwesenden Medienschaffenden aus Ost- und Südosteuropa waren in ihren Präsentationen und Stellungnahmen bedeutend nüchterner. Die westlichen Medienkonzerne konzentrieren sich aufs Geschäft, d.h. auf die auflagenstarken Boulevardpublikationen und Trendmagazine, und leisten kaum einen Beitrag zum Nachrichten- und Qualitätsjournalismus. Offensichtlich geht es ihnen um die LeserInnen als KonsumentInnen, um den Marktanteil ihres Medienproduktes, um die Gewinne, die dies abzuwerfen verspricht. Dies ist keine moralische Aussage. Wer will denn privatem Kapital vorwerfen, dass es gewinnorientiert arbeitet. Aber es sollte zur Vorsicht mahnen gegenüber den Beteuerungen und Betörungen, ihr Engagement geschehe zum Allgemeinwohl.

Immer wieder fiel in der Diskussion auch der Name des grössten Schweizer Players auf dem Osteuropäischen Markt: Ringier. In Ungarn betreibt der Verlag eine äusserst aggressive Kampagne, die mit Boulevardblättern den lokalen Zeitungsmarkt platt zu walzen droht. Ungarische Medienvertreter sprachen von „Gehirnwäsche“. Ein schlechtes Omen für die soeben bekannt gewordenen Neuerrungenschaften des Hauses Ringier: Neben Publikationen in Tschechien, der Slowakei und Rumänien gehen 75 Prozent der mit 120’000 Exemplaren auflagenstärksten Tageszeitung in Serbien per 1. Januar 2004 von der deutschen Bertelsmann-Tocher Gruner&Jahr in Ringier-Besitz über. Damit hat der Verlag erstmals eine Beteiligung in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens erworben. Dass praktisch gleichzeitig die WAZ den Aufkauf von Dnevnik bekannt gibt und das Verlagshaus damit nach dem Einkauf bei der Tageszeitung Politika und des ganzen Politika-Imperiums (Zeitungen, Zeitschriften, Druckerei, Vertriebsnetz) auch die zweitgrösste Druckerei Serbiens und Montenegros kontrolliert, passt gut ins Bild...

Die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte und die Diskussionen um Verantwortlichkeiten und Versöhnung kann und darf nicht den international kontrollierten und profitorientierten Massenmedien überlassen werden. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwächen dieser Gesellschaften ist diese Auseinandersetzung aber überlebenswichtig, soll der Weg dieser Länder nach Europa nicht wieder von nationalistischer Hetze verbaut werden. Hart gesagt: Kommerzieller Boulevardjournalismus sabotiert die Demokratisierung dieser Gesellschaften und ihrer politischen Systeme.

Wenig zu helfen versprechen die kürzlich von Freimut Duve, noch bis Ende Jahr OSZE-Verantwortlicher für Medienfreiheit, lancierten Prinzipien zur Sicherung der Verlagsfreiheit („Principles for Guaranteeing Editorial Independence“). Das Papier, eine knappe Seite lang, formuliert die von allen gern gehörte Sonntagspredigt, die eine neue Sündenwoche einläutet. Bedeutend substanzieller ist da der Bericht „Eastern Empires – Foreign Ownership in Central and Eastern European Media“ der European Federation of Journalists. Auf 70 Seiten dokumentiert die im Juni 2003 veröffentlichte Untersuchung Land für Land die Besitzverhältnisse und die Beteiligungen der wichtigen internationalen Medienkonzerne.

Dr. Johannes Weberling, verantwortlicher Organisator der Tagung in Frankfurt, fasste die zwiespältigen Diskussionen zusammen: Ausländische Medienbeteiligungen können eine Chance für die aufgekauften Medien sein, aber die Gefahren für die Medienlandschaft insgesamt sind gross und müssen ernst genommen werden. Wo westliche Medienkonzerne mit ihrer dominanten Stellung auf dem internationalen Anzeigenmarkt und ihren (dank grenzüberschreitenden Synergien) billigeren Produktionskosten auftauchen, da wird die Luft für lokale Medien dünn und die Vielfalt zum Mainstream. Freie Gesellschaften leben aber vom Wettstreit der Interessen und der Meinungen – und dies braucht Medienvielfalt. Vielzahl garantiert keine Vielfalt, wenn jede dissidente Meinung im kommerziellen Mainstream ersäuft. Mediengesetze auf europäischer Ebene müssen die Kartellbildung einschränken und Medienvielfalt sichern.

Roland Brunner lud als Vertreter der medienhilfe die internationalen Konzerne ein, einen Prozentsatz ihres Reingewinnes in jedem Land für nicht-kommerzielle Medienaktivitäten (Minderheiten-Medien, Recherchier-Fonds, Ausbildung etc.) zur Verfügung zu stellen und so ihre gesellschafts-politische Verantwortung gegenüber dem Land und den BürgerInnen wahrzunehmen, statt diese Länder nur als fruchtbaren Boden für Medieninvestitionen zu betrachten. Die medienhilfe hat sich anerboten, an konkreten Lösungen mitzuarbeiten.

Medienkonzentration ist gut für die Medienfreiheit, so die Botschaft der Konzernvertreter. Rauchen fördert die Gesundheit. Unterzeichnet: Doktor Marlboro. Behüten wir unsere Medienvielfalt und Medienfreiheit vor Quacksalbern und fordern wir verantwortliches Handeln ein.

Roland Brunner

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