Medienhilfe-Info 2002-3, Seite 1-2:

10 Jahre Umbau

Die Medienhilfe beschäftigt sich seit ihrem Bestehen mit dem Spannungsfeld zwischen staatlichen, öffentlich-rechtlichen und privaten, unabhängigen Medien. Roland Brunner, Geschäftsführer der Medienhilfe, hat die Erfahrungen und Diskussionen der letzten Jahre zusammengetragen. Er publizierte seinen rund 120 seitigen, englisch abgefassten Text im Juni 2002 auf unserer Webseite. Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung.

“Es gibt praktisch kein Transformationsland, in welchem der Umbau ehemaliger Staatsmedien in öffentlich-rechtliche Medien nicht zu Intrigen, Skandalen und Konflikten führte. Verwirrung und Manipulation um die Begriffen ‚staatlich' und ‚öffentlich', ein belastendes Erbe an sozialistischen Managementgewohnheiten, der Mangel an finanzieller Transparenz, Verunsicherung über die Rolle von Managern, JournalistInnen und Gewerkschaften im neuen System – diesen Problemen sehen sich die im Medienbereich Tätigen gegenüber.” (Zoran Udovicic, Media Online).

Experten wie Gwynneth Henderson, die frühere Direktorin des BBC World Training Center, kommen mit Bedauern zum Schluss, dass die Transformations-Bemühungen der letzten Dekade in den neuen Demokratien Ost- und Südosteuropas grösstenteils gescheitert sind. Sicher wurden einige Verbesserungen erreicht. Aber die früheren Staatsmedien haben immer noch einen massiven Personalüberhang, sie sind teuer, wenig kreativ und politisch beinflussbar. Sogar in den am weitesten fortgeschrittenen neuen Demokratien – Tschechien, Polen, die Baltischen Staaten, die Slowakei und Slowenien – stehen ehemalige Staatsmedien (jetzt öffentlich-rechtliche genannt) den herrschenden politischen Eliten weiterhin nahe.

In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens entwickelte sich seit Ende der 80er Jahre ein duales Mediensystem, in dem die Staatsmedien ein dominierende Stellung innehatten, der staatliche Anspruch auf das Wahrheits-Monopol aber durch all die Krisen- und Kriegsjahre hindurch von einigen privaten, unabhängigen Medien in Frage gestellt wurde. Während die staatlichen Medien vom Staat finanziert wurden, waren die privaten Medien für ihr Überleben auf den Markt und internationale Unterstützung angewiesen. So konnten sie ihre journalistischen und Management-Fähigkeiten entwickeln und sind für die neue Zeit nach den politischen Umwälzungen der letzten Jahre gut gerüstet – auch wenn finanzielle und strukturelle Probleme noch immer auf ihnen lasten.

Die dem Staat gehörenden und von ihm finanzierten Medien – v.a. Radio und Fernsehen – gehören zu den problematischsten Hinterlassenschaften des sozialistischen Systems in Ost- und Südosteuropa. Sie stellen eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zu einer progressiven Entwicklung von Gesellschaft und Politik in diesen Ländern dar. Während 50 Jahren wurden diese Sendeanstalten direkt von den staatlichen Institutionen finanziert, kontrolliert und in den eigenen Dienst gestellt, d.h. sie mussten den direkten Befehlen der herrschenden Einheitspartei gehorchen. In Jugoslawien begannen nach dem Tode Titos 1980 zwar einige Medien, sich zu öffnen. (...) Aber der Tod Titos bedeutete nicht nur den Beginn einer Öffnung im Medienbereich, sondern in viel grösserem Masse das Öffnen der Pandora-Büchse des Nationalismus. Die staatlichen Strukturen brachen unter dem kombinierten Druck wirtschaftlicher Probleme und politischer Machtkämpfe zusammen. Die Führungselite jeder Republik innerhalb der Jugoslawischen Föderation begann, nur mehr für ihr eigenes Wohl zu kämpfen und benutzte die Medien als Werkzeug, um die Unterstützung der Bevölkerung für ihre Sache zu mobilisieren.

Transformations-Dekade

Zehn Jahre und viele Kriegsopfer später wurden die Kriegsherren in den meisten Ländern durch demokratisch gewählte Regierungen ersetzt. Die neuen Länder befinden sich auf dem Weg zur Demokratie, auch wenn sie noch weit davon entfernt sind. Seit den politischen Umbrüchen bemühen sich die gewählten Regierungen mit internationaler Unterstützung um den Aufbau verantwortlicher Staatsinstitutionen und die Transformation der Staatsmedien.

Angesichts der Hindernisse und Versäumnisse der letzten zehn Jahre liessen einige Leute die Idee öffentlich-rechtlicher Medien, eines sogenannten Public Broadcast Service PBS, komplett aufgeben, während andere immense Summen an internationaler Unterstützung in die Transformation ehemaliger Staatsmedien investieren in der Hoffnung, dass diese Medien sich zwar langsam, aber sicher so entwickeln werden, wie es unseren Vorstellungen entspricht. Nachdem so viel Energie, Zeit und Geld in den Transformationsprozess investiert, jedoch so wenig erreicht wurde, scheint es nötig, die Probleme und Prozesse genauer zu analysieren, um endlich eine Strategie zu finden.

Fazit

Von Tallin bis Sofia, von Prag bis Moskau haben Erfahrungen eines Jahrzehnts gezeigt, dass ein duales Mediensystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien die besten Bedingungen für einen gesunden journalistischen Wettbewerb und die Förderung einer demokratischen Entwicklung bilden. Natürlich hat die Europäische Broadcasting Union EBU als Lobby der aus öffentlicher Hand finanzierten Sendeanstalten recht, wenn sie meint: “die Finanzierung beeinflusst das Programm” Aber im Gegensatz zu den westeuropäischen Demokratien ist der Staat in den meisten (süd)osteuropäischen Ländern immer noch viel mehr privatisiert und von Partikularinteressen dominiert als die schwachen Märkte. So lange wie die Demokratie in den Händen der regierenden Elite liegt, die der Öffentlichkeit wenig bis keine Rechenschaft ablegt, braucht es private Medien genau deshalb, weil “die Finanzierung das Programm beeinflusst”. 

Medien sind nicht gut oder schlecht, weil sie in staatlicher oder privater Hand sind, sondern weil sie professionell sind oder nicht, weil sie zur öffentlichen Bewusstseinsbildung und einem verantwortlichen Staat beitragen oder nicht. Natürlich sind die meisten privaten Medien in Südosteuropa weder unabhängig noch professionell, aber alle professionellen Medien in Südosteuropa sind privat. Entscheidend ist, die Unterscheidung mit Fachkompetenz vorzunehmen und Partner zu finden, mit denen ein duales Mediensystem aufgebaut werden kann, das es wert ist, Journalismus genannt zu werden. Dabei sollten sie sich von dem obersten Ziel leiten lassen, unabhängige Medien und professionellen Journalismus zu entwicklen, und nicht von ihrer eigenen politischen Agenda und kurzfristigen Interessen. Es ist nie zu spät, dies zu tun, auch wenn viele Jahre vertan wurden. Jetzt ist es aber höchste Zeit, Schlüsse zu ziehen und die Konsequenzen daraus umzusetzen.

Roland Brunner

Der englische Originaltext umfasst Kapitel zu den einzelnen Ländern sowie generelle Schlussfolgerungen.

source: Medienhilfe
published by: Vanda Mathis vma@medienhilfe.ch date of release on this site (DD/MM/YY): 11/9/2002

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