medienhilfe

Friedensförderung durch Brücken der Verständigung
Peace Building through Bridges of Communication

 

 

 

Interview mit Roland Brunner, medienhilfe, in der Berner Uni-Zeitschrift foliage, April 2004, von Leonidas Bieri

“Ein Waffenstillstand ist noch kein Friedensabkommen”

 “In der mehrjährigen Zusammenarbeit hat sich die medienhilfe als kompetente Partnerin erwiesen, die durch ihr ausgeprägtes Kontaktnetz und langjährige Erfahrung die Potenziale und Risiken im Medienbereich im ehemaligen Jugoslawien bestens einzuschätzen wusste.” (Micheline Calmy-Rey, Aussenministerin)

 Das foliage sprach mit Nena Skopljanac (Programmverantwortliche) und Roland Brunner (Geschäftsführer) von medienhilfe über die aktuelle politische Situation und die Zukunftsperspektiven des Kosovo. Die Rolle der Medien kommt in den folgenden Fragen nicht explizit zur Sprache. Bei genauerem Interesse für die Arbeit der medienhilfe sei aber auf die homepage verwiesen: www.medienhilfe.ch

foliage: Als die Unruhen mitte März in Kosovo ausbrachen, hielten Sie sich im Zusammenhang mit den von Ihnen unterstützten Projekten vor Ort auf. War die jüngste Gewalteskalation vorhersehbar?

mh: Auch kein Experte kann konkrete Ereignisse präzise vorhersagen. Aber wir warnten wiederholt davor, sich von der vermeintlichen Ruhe täuschen zu lassen. Ein Waffenstillstand ist noch kein Friedensabkommen. Die Situation hat sich seit Ende der Kampfhandlungen nicht dynamisch entwickelt, sondern ist auf instabilem Niveau eingefroren.

 fo: Von euch stammt die Formulierung ‚Der Kosovo sei eingeklemmt zwischen der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, der Demagogie serbischer Politik und albanischem Ethnochauvinismus. Was haben wir darunter zu verstehen?

mh: Die internationale Gemeinschaft hat zur Überwindung der Probleme nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens keine politischen Konzepte zur Verfügung gestellt. Man hat Krieg geführt im Stile von “oben Bomben runter lassen und hoffen, dass unten Frieden rauskommt”. Der Irak beweist heute einmal mehr, dass es so nicht geht!

Die serbische Politik ist seit dem Sturz von Milosevic geprägt von einem internen Machtkampf. Anstatt konkrete Sachfragen im Interesse der Bevölkerung anzugehen, schiessen die Politiker mit Parolen auf einander und machen Politik mit dem Kosovo als ‚Wiege der Nation‘.

Auf der albanischen Seite haben wir starke Kräfte, die mit der NATO-Intervention Auftrieb bekommen haben und die UNO-Resolution 1244 im Sinne einer offenen Türe zur albanischen Unabhängigkeit verstehen. Nach dem von der UÇK geführten “Unabhängigkeitskrieg” wird die Statusfrage von diesen Leuten als interne, rein national-albanische Angelegenheit angesehen.

 fo: Die UNMIK stellt die Forderung nach demokratischen und menschenrechtlichen Standards bevor die Statusfrage debattiert werden soll. Yvana Enzler, Chefin des Schweizer Verbindungsbüros (=“Botschaft”) in Pristina sagt: “Die ‚Standards für Kosovo‘ könnten selbst den besten Staatsgefügen der Welt als Vorbild dienen. Es wäre eine Überforderung, bis Mitte 2005 etwas zu verlangen, für dessen Verwirklichung andere Volksgemeinschaften Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte brauchten.”

Sind die Forderungen nach politischen Standards, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllenden sind, also eine Hinhaltetaktik um sich der Verantwortung zu entziehen?

mh: Es existiert keine Verhandlungsbasis. Auf albanischer Seite heisst es: “Volle Unabhängigkeit oder gar nichts!”, während es von serbischer Seite den für die Albaner völlig unannehmbaren Vorschlag der Kantonisierung oder Aufteilung des Kosovos gibt.

Die kosovo-albanischen Politiker erleben, dass sie keine effektive politische Macht haben. Am Ende aller Entscheidungsprozesse steht die UNO. Diese Unmündigkeit treibt die Politiker zur Verantwortungslosigkeit. Schnell wird mit nationalistischen Maximalforderungen hantiert, die dann jeglichen Verhandlungsspielraum blockieren.

Mir müssen uns einfach bewusst sein, dass es sich um politische ‚standards‘ wie Menschen- und Minderheitenrechte handelt. Diese gehen von einem Rechtsverständnis aus, bei dem alle Menschen als gleichwertige Bürger angesehen werden. Egal von welcher ethnischen Gruppe, Nationalität, Religionszugehörigkeit usw. sie sind. Das ist ein Bürgerverständnis, wie es im Kosovo sehr dünn gesät, beziehungsweise kaum vorhanden ist.

Das Problem für die Durchsetzung der Standards ist eigentlich die Frage: “Wie kann man politisch-rechtliche Rahmenbedingungen in einer ‚vorpolitischen‘ Gesellschaft realisieren?” ‚Vorpolitisch‘ ist hier nicht in einem qualitativen Sinne zu verstehen, sondern auf die Gesellschaftsstruktur bezogen.

 fo: Wieso soll die kosovo-albanische Gesellschaft ‚vorpolitischen‘ sein?

mh: Die Schwäche von staatlichem Denken auf albanischer Seite ist weitestgehend das Resultat eines Jahrzehnte langen serbischen Regimes in dieser Region. Dieses Regime kannte repressivere wie liberalere Zeiten, aber insgesamt hatte es zur Folge, dass sich die albanische Gesellschaft aus dem politischen Prozess verabschiedet hatte, respektive heraus gedrückt worden ist. Auf albanischer Seite wurden dem zu Folge Gegenstrukturen und eine Gegengesellschaft aufgebaut, die aber nicht in unserem staatsbürgerlichen Sinne politisch, sondern rein ethnisch und über Klanstrukturen verfasst und kontrolliert worden ist. ‚Staat‘ wurde als feindliche serbische Staatsmacht verstanden.

 fo: Kann man ohne Verbesserung der ökonomischen Lage überhaupt die Hoffnung hegen, dass sich im Kosovo eine politisch verantwortungsbewusste Staatsbürgergesellschaft entwickelt? Sollte es nicht in einem ersten Schritt ‚economy before standards‘ heissen?

mh: Klar ist die wirtschaftliche Entwicklung ein sehr wichtiger Aspekt. Wenn es Menschen gut geht, können sie miteinander leben, wenn es ihnen schlecht geht, beginnen sie gegeneinander zu leben. Ein Problem ist auch hier wieder die albanische Illusion, dass ein unabhängiger Kosovo wirtschaftlich überlebensfähig wäre.

 fo: Ist es der albanischen Bevölkerung eigentlich bewusst, dass es der ablehnend betrachtete jugoslawische Staat war, der die Wirtschaft im Kosovo aufgebaut hatte?

mh: Das wird natürlich nicht so gesehen. Jugoslawien wurde über seinen staatlichen Machapparat und die dort stationierten Sicherheitskräfte wahrgenommen. Und trotz aller Investitionen blieb der Kosovo das Armenhaus. Man kann das dann natürlich von zwei Seiten sehen: Entweder sieht man, dass etwas gemacht wurde, sonst wäre es noch schlimmer gewesen, oder man sieht es so, dass zu wenig gemacht wurde und darum sei es immer noch so schlimm. Die Albaner sehen eher was fehlt, während die Serben sagen, man habe so viel Geld in diese Region gesteckt ohne dafür etwas zu erhalten. Das haben übrigens auch die Kroaten und Slowenen bemängelt, dass zuviel Geld aus der jugoslawischen Kasse ins Armenhaus gesteckt werde, während sie um ihren berechtigten Anteil betrogen würden. Das war einer der Gründe weshalb die Slowenen und Kroaten unabhängig werden wollten!

 fo: Was aber passiert konkret, wenn es gleichzeitig mit der Unabhängigkeit zu einer finalen ethnischen Säuberungswelle gegen die Minderheiten kommen sollte und sich die KFOR wie bei den jüngsten Ereignissen nicht ihrem Auftrag gewachsen sieht?

mh: Das kann sich die internationale Gemeinschaft nicht leisten! Das ist ja das Problem: Die NATO wehrte sich gegen die Bezeichnung sie sei die “Luftwaffe der UÇK”. Sie betonten, sie kämpfen nicht für die albanische Sache, sondern für Demokratie, Freiheit und Rechte aller Menschen im Kosovo.

Und wenn die NATO und die internationale Gemeinschaft nun den Kosovo dem albanischen Nationalismus überlassen, dann kommt das einer Bankrotterklärung ihrer Politik gleich.

  erschienen im  foliage: Zeitschrift der Fachschaft Medienwissenschaft, Heft 4, Mai 2004

published by: Daniela Mathis dma@medienhilfe.ch date of release on this site 09/06/04 

 

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