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Roland Salvisberg,
Programmverantwortlicher Südosteuropa
EDA, Politische Abteilung für Menschliche Sicherheit
MEDIEN UND ZIVILE FRIEDENSFÖRDERUNG
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Kontext der zivilen Friedensförderung
Die Politik und Aktivitäten der
zivilen Friedensförderung der Schweiz befindet sich in einem dynamischen
Entwicklungsprozess. Die einschneidenden Veränderungen der 90er Jahre in Bezug
auf Konfliktakteure, Konfliktebenen und Konfliktdynamik verlangen differenzierte
und aufeinander abgestimmte Ansätze der Friedenspolitik. Prioritäres Ziel der
schweizerischen Friedenspolitik ist die Prävention von Gewaltkonflikten und die
effektive Konfliktbearbeitung, d.h. es gilt, den Ausbruch von gewaltsamen
Konflikten zu verhindern und zu tragfähigen, friedlichen Lösungen beizutragen.
Ein zentraler Leitgedanke ist dabei, dass sich die Friedenspolitik an der
Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert. Das Bemühen um die Sicherheit und
Bedürfnisse des Individuums, dass Menschen frei von Angst und
Menschenrechtsverletzungen leben können, umschreibt der Begriff der menschlich
verstandenen Sicherheit.
Zur Zeit werden unter der Federführung
der Politischen Direktion des EDA Botschaften für ein Gesetz und einen
Rahmenkredit für zivile Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte
ausgearbeitet. In diesem Prozess werden bestehende und neue thematische
Schwerpunkte entwickelt. Vermittlung, Menschliche Sicherheit (Kleinwaffen,
Personenminen, nichtstaatliche Konfliktakteure), Menschenrechte und humanitäres
Völkerrecht sowie Verfassungsfragen / Dezentralisierung / Machtteilung bilden
die thematischen Schwerpunkte. Für uns hier ist dabei interessant, dass
Medienunterstützung eines der Themen ist, welches in die "engere
Auswahl" weiterer Schwerpunktthemen gekommen ist.
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Medien und Gewaltkonflikte: Spielverderber
oder Friedensalliierter?
Im Positiven wie im Negativen
sind Medien ein gewichtiger Faktor in jeder Friedensentwicklung. Durch ihre
Macht können sie auf Gewaltkonflikte beträchtlichen Einfluss ausüben. Sie können
sich mit Eliten verbünden beziehungsweise von diesen instrumentalisiert oder
kontrolliert werden und somit die Stimmung im Land gezielt aufhetzen, so dass
einem Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts Vorschub geleistet wird. Während
eines Konfliktes können Medien dazu beitragen, dass durch Tatsachenverfälschungen
und durch Polarisierungen dieser massgeblich verlängert wird. Oder aber es können
in einer Nach-Konfliktphase durch entsprechende Medienberichterstattung
Friedensbemühungen gezielt unterminiert werden, so dass instabile Zustände
verlängert werden, was dann wiederum regelmässig politische Kräfte der
Extreme stärkt. Medien haben also die Möglichkeit, als friedenspolitische
Spielverderber konfliktverschärfend und konfliktverlängernd zu wirken.
Andererseits können Medien in
allen Konfliktphasen direkt und indirekt friedensfördernde Wirkungen entfalten,
d.h. als Friedensalliierte konflikthemmend, konfliktverkürzend oder auch
konflikttransformatorisch aufs Geschehen einwirken. Die Möglichkeit, eine
solche Rolle auszuüben, ist von gewissen Rahmenbedingungen abhängig, die ein
eigenständiges, freies und unabhängiges Agieren von Medienschaffenden erst ermöglichen.
Eine effektive
Konfliktbearbeitungsstrategie muss sich also stets mit diesen beiden
Hauptfunktionen der Medien in Bezug auf gewaltsame Konflikte auseinandersetzen.
Oft haben externe friedensorienterte Akteure den Fokus allein auf die Stärkung
von friedensorientierten Medien gerichtet, ohne in genügender Weise die Kräfte
auf der "Spielverderber-Seite" in Betracht zu ziehen.
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Potential der Medien in der Friedensförderung
in Südosteuropa
Alle Länder Südosteuropas
befinden sich in Transitionsprozessen hin zu marktwirtschaftlich orientierten,
rechtsstaatlichen Demokratien und zur Integration ins politische Europa. Für
diejenigen Staaten, die Gewaltkonflikte hinter sich haben, stellt der
aufgezeichnete Weg eine zusätzliche, komplexe Herausforderung dar. Gerade beim
Aufbau und der Stärkung demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen und
Prozessen spielen die Medien eine zentrale Rolle, was in den operativen Tätigkeiten
der zivilen Friedensförderung der Politischen Direktion entsprechend
reflektiert wird. Das Ziel ist dabei, einen massgeblichen Beitrag dazu zu
leisten, dass freie, kritische und professionelle Medien gestärkt werden:
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Aus menschenrechts- wie
demokratiepolitischer Sicht geht es einmal darum, einen Meinungs-Pluralismus
zu unterstützen: Der Wert der Medien liegt nicht notwendigerweise darin,
dass sie die eine Wahrheit offenbaren, sondern dass sie Verborgenes an den
Tag bringen und Informationen liefern, die viele Wahrheiten, Perspektiven
und Meinungen enthalten.
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Freie und glaubwürdige
Medien liefern den Bürgern Informationen, die diese für ihre täglichen
Entscheidungen brauchen: Informationen über Wahlen, Regierungspolitik,
Wirtschaft, Kultur etc.
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Erst die Präsenz freier
und unabhängiger Medien erlaubt es, dass die Tätigkeiten von Regierung,
Verwaltung und Wirtschaft überwacht werden (Watchdogfunktion). In allen Ländern
Südosteuropas besteht ein immenser Bedarf, Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten
zu kontrollieren, sie rechenschaftspflichtig und transparenter zu machen.
Zudem werden Unterstützungsleistungen in vielen Fällen an sog. "gute
Gouvernanz" konditioniert.
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Freie Medien sind eine
Voraussetzung, dass die Respektierung der Menschenrechte effektiv überwacht
werden kann. Für friedensfördernde Aktivitäten von
zivilgesellschaftlicher Seite bilden die Medien oft die einzige Plattform,
um ins öffentliche Bewusstsein zu gelangen.
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m Zusammenhang mit
Minderheiten ist es integrationspolitisch äusserst wichtig, dass über die
Situation und Bedürfnisse der Minderheiten berichtet wird und deren
Anliegen Eingang finden in den öffentlichen Diskurs. In vielen Ländern Südosteuropas
müssen in einem wirtschaftlich und politisch äusserst schwierigen Umfeld
einerseits sogenannte Minderheiten-Medien gestützt und gestärkt werden,
andererseits gilt es aber auch, mehrsprachige Nachrichtenprogramme zu
unterstützen.
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Freie Medien haben das
friedenspolitische Potential, Aktivitäten zur Vergangenheitsaufarbeitung zu
thematisieren oder darüber zu berichten. In fast allen Ländern des
ehemaligen Jugoslawien stellt die Vergangenheitsaufarbeitung eine riesige
Herausforderung dar und ist gleichzeitig ein zentrales Element zur
Befriedung der Gesellschaften so wie der langfristigen Stabilisierung der
Region.
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Schliesslich kann durch
die Unterstützung und Bildung von überregionalen und pluriethnischen
Medien-Netzwerken gerade in getrennten Gesellschaften ein direkter Beitrag
geleistet werden, der die Toleranz und Verständigung der Menschen erhöht
und diese somit auch befähigt, friedenspolitisch relevante Schritte in eine
gemeinsame Zukunft zu tun.
Die operativen Friedensbemühungen
der Politischen Direktion des EDA konzentrieren sich in Südosteuropa auf
Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Kosovo und Mazedonien. Der
Entwicklung eines leistungsfähigen Medienbereich wird dabei aus obigen Gründen
und Funktionen grosse friedenspolitische Bedeutung beigemessen. Unsere Unterstützung
ist deshalb auf mehrere Jahre angelegt und erfolgt zu einem grossen Teil über
unseren Partner Medienhilfe, dem, und damit möchte ich schliessen, zu seinem
zehnjährigen, erfolgreichen Bestehen herzlich gratuliert sei.
Bern, 7. April 2002
source: Medienhilfe
published by: Vanda Mathis vma@medienhilfe.ch
date of release on this site (DD/MM/YY): 17/4/2002
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medienhilfe, P.O. Box, CH-8031
Zürich, Switzerland